ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel 1 – Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für sämtliche Warenlieferungen, Warenanfertigungen, Warenbearbeitungen sowie Dienstleistungen der Hilding Anders Schweiz AG und/oder der mit der Hilding Anders Schweiz AG verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Hilding Anders CH“).

1.2 Individuelle, von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden zwischen Hilding Anders CH und dem Kunden sind nur in schriftlicher Form gültig und gehen diesen vor.

1.3 Jegliche seitens des Kunden vorgelegte allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, werden nicht anerkannt.

1.4 Hilding Anders CH behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Dabei gilt stets die Version, welche dem Kunden beim Bestellvorgang kenntlich gemacht wurde.

Artikel 2 – Angebot und Vertragsschluss

2.1 Ein Vertragsschluss kommt ausschliesslich schriftlich zustande.

2.2 Der Vertrag gilt als zwischen den Parteien geschlossen, sobald eine der folgenden Situationen eintritt:

  • I. die schriftliche Annahme eines Angebots durch den Kunden innerhalb der Gültigkeitsdauer der von HildingAnders CH zugestellten Offerte;
  • II. bei schriftlicher Bestellbestätigung durch Hilding Anders CH (im Falle einer Bestellung seitens des Kunden ohne Offerte).

In jedem Fall gilt keine vom Kunden eingereichte Bestellung als von Hilding Anders CH angenommen, sofern, bis und soweit Hilding Anders CH diese nicht bestätigt hat.

2.3 Sämtliche individuellen Offerten sind ab Ausstellungsdatum drei Monate gültig.

2.4 Für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit aller Spezifikationen, die zur Vorbereitung des Angebots an Hilding Anders CH übermittelt wurden oder in der vom Kunden übermittelten Bestellung erwähnt sind, u. a. der Art, des Designs, der Qualität und der Menge der bestellten Waren, ist allein der Kunde verantwortlich. Für die rechtzeitige Übermittlung aller weiteren Informationen an Hilding Anders CH, die für Hilding Anders CH notwendig sein können, um den Vertrag zu erfüllen, ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.

2.5 Nach Abschluss eines Vertrags ist der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Hilding Anders CH nicht berechtigt, Änderungen an der Art, dem Design, der Qualität, der Menge, den Verpackungs-, Versand- und Liefermodalitäten oder an anderen Spezifikationen mit Bezug zu den Waren, welche den Vertrag umfasst, vorzunehmen.

Artikel 3 – Preise

3.1 Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag genannten Preise. Angaben und Preise in Preislisten, Prospekten oder in der Werbung sind unverbindlich.

3.2 Unbeschadet des Vorgenannten ist Hilding Anders CH jederzeit berechtigt, die Preise anzupassen, falls dies erforderlich ist, um eine Erhöhung der eigenen Kosten auszugleichen, insbesondere im Falle von Kostensteigerungen bedingt durch:

  • I. eine Preissteigerung bei den Rohstoffen, Waren oder Dienstleistungen, die verwendet werden, um die Warenherzustellen, beispielsweise eine Erhöhung der Lohnkosten,
  • II. Änderungen an der Art, dem Design, der Qualität, den Verpackungs-, Versand- und Liefermodalitäten oder jederanderen Spezifikation mit Bezug zu den Waren, welche Teil des Angebots oder der Bestellung sind;
  • III. unvorhergesehene Ereignisse ausserhalb der Kontrolle von Hilding Anders CH, welche die Erfüllung des Vertragsseitens Hilding Anders CH schwieriger gestalten.

3.3 Sofern Hilding Anders CH von der Preisanpassung gemäss Art. 3.2 hiervor Gebrauch macht, zeigt sie dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich an. Im Falle einer Preisanpassung gemäss Art. 3.2 hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Er teilt dies Hilding Anders CH schriftlich innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Information über die Preisanpassung mit. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3.4 Sofern nicht ausdrücklich anders im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben, sind die geltenden Preise Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer oder sonstige Abgaben sowie keine anderen Kosten oder Ausgaben; dazu zählen u. a. Kosten für Handhabung, Verarbeitung, Verpackung, Lagerung, Transport, Einfuhr und Versicherung. All diese Steuern, Abgaben, Kosten und Ausgaben gehen separat zulasten des Kunden. Neue oder erhöhte gesetzliche Abgaben, Transportkosten, Versicherungsprämien, Hafenabgaben oder andere ähnliche Kosten sowie Währungsänderungen und dergleichen, die nach Abgabe eines Angebotes respektive nach Vertragsschluss hinzukommen, sind vom Kunden zu übernehmen.

Artikel 4 – Kleinmengen

4.1 Hilding Anders CH behält sich das Recht vor, für einzelne Produkte, insbesondere für Sonderanfertigungen, Mindestabnahmemengen festzulegen.

4.2 Bestellt der Kunde Waren, welche unter der von Hilding Anders CH festgelegten Mindestabnahmemenge liegen, ist Hilding Anders CH berechtigt, einen Kleinmengenzuschlag bzw. Mindestfaktura-Warenwert zu erheben. Hilding Anders CH teilt dies dem Kunden rechtzeitig mit.

Artikel 5 – Erfüllungsort und Gefahrtragung

5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen alle Warenlieferungen innerhalb der Schweiz auf EXW-Basis (Ex Works, Ab Werk, Incoterms® 2010) ab Werk von Hilding Anders CH, welches die im Angebot oder in der Bestellung genannten Waren herstellt.

5.2 Bei Warenlieferungen innerhalb der Schweiz geht die Gefahr für Schaden an oder Verlust von Waren in dem Moment von Hilding Anders CH auf den Kunden über, in welchem die Waren dem Kunden am Werk von Hilding Anders CH, in dem die im Angebot oder in der Bestellung genannten Waren hergestellt werden, zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sie auf ein Abholfahrzeug geladen werden.

5.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen alle Warenlieferungen ausserhalb der Schweiz auf FCA-Basis (Free Carrier/Frei Frachtführer, Incoterms® 2010) ab Standort des vereinbarten Frachtführers.

5.4 Bei Warenlieferungen ausserhalb der Schweiz geht die Gefahr für Schaden an oder Verlust von Waren in dem Moment von Hilding Anders CH auf den Kunden über, in welchem die Waren am Standort des vereinbarten Frachtführers abgeliefert wurden.

Artikel 6 – Lieferung, Transport und Zollformalitäten

6.1 Wählt der Kunde einen bestimmen Lieferort (=“Bestimmungsort“), so liegt die Wahl der Transportart im Ermessen von Hilding Anders CH, wobei Kundenwünsche in der Bestellung soweit möglich und sinnvoll berücksichtigt werden. Die Vereinbarung eines Bestimmungsorts ändert nichts am Gefahrenübergang gemäss Artikel 5. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Kunden. Der Abschluss allfälliger Versicherungen obliegt dem Kunden, wobei dieser Hilding Anders CH beauftragen kann, entsprechende Versicherungen auf seine Kosten abzuschliessen.

6.2 Hilding Anders CH ist berechtigt, Teil- oder Frühlieferungen auszuführen.

6.3 Für die Erfüllung aller Formalitäten in Bezug auf die Zollabwicklung und Einfuhrveranlagung im Bestimmungsland ist allein der Kunde verantwortlich. Alle Zölle, Steuern und sonstige Abgaben im Bestimmungsland werden vollumfänglich vom Kunden getragen.

Artikel 7 – Fristen

7.1 Hilding Anders CH teilt dem Kunden die Liefer- und sonstige Fristen mit. Fristen sind nur verbindlich, wenn Hilding Anders CH sie dem Kunden schriftlich zusichert.

7.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellen die schriftlich mitgeteilten Fristen lediglich eine Schätzung dar und sind für Hilding Anders CH nicht bindend. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung dieser geschätzten Fristen vom zeitgerechten Eingang der Lieferungen von Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen von den Lieferanten von Hilding Anders CH und von den erforderlichen Informationen seitens des Kunden abhängig ist.

7.3 Die Frist beginnt zu laufen ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen ist und die vollständigen Angaben über die Ausführung der Bestellung vorliegen, unter Mitwirkung des Kunden sämtliche allfällig notwendigen behördlichen Formalitäten eingeholt sind und die bei Bestellung allfällig zu erbringenden Teilzahlungen und Sicherheiten geleistet worden sind.

7.4 Die Frist gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Ware im Werk bereitgestellt ist.

7.5 Auch bei schriftlicher Terminzusage hat Hilding Anders CH das Recht, die Frist angemessen zu verlängern respektive ohne Leistung von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse auftreten, welche die Lieferung verzögern oder verhindern und für die Hilding Anders CH nicht einzustehen hat. Als solche Ereignisse gelten namentlich höhere Gewalt, Arbeitsausstand, Aussperrung, Arbeitseinstellung, Betriebsabbruch, Maschinenschaden oder Feuer, entweder bei Hilding Anders CH oder bei Unterlieferanten, bei Kunden, oder Mobilmachung, Blockade, Epidemien, Aufruhr, Naturereignisse, ferner verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten.

7.6 Bei nachträglichen Änderungswünschen seitens des Kunden liegt es im Ermessen von Hilding Anders CH, eine neue Frist anzusetzen. Sobald der Produktionsprozess initiiert ist, können wir ohne Kostenbeteiligung keine Änderungswünsche oder Lieferterminverschiebungen mehr annehmen.

Artikel 8 – Annahme

8.1 Nach Lieferung hat der Kunde die erforderlichen Lieferdokumente zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung der Lieferdokumente bedeutet die Annahme der Lieferung. Überdies gilt jede betriebliche Verwendung der gelieferten Waren durch den Kunden als endgültige Abnahme der Waren.

8.2 Nimmt der Kunde die Waren nicht ab oder gibt Hilding Anders CH nicht die erforderlichen Informationen, um die Warenlieferung zu dem Zeitpunkt oder gemäss dem vereinbarten Lieferplan auszuführen, kann Hilding Anders CH weiterhin die Annahme verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Interesse) verlangen.

Artikel 9 – Dienstleistungen und Beizug Dritter

9.1 Für Montagearbeiten, Einrichten von Warenhäusern und Showrooms, Reparaturen, Installationen und weitere Dienstleistungen finden separate, individuell zu vereinbarende Dienstleistungsansätze Anwendung.

9.2 Hilding Anders CH ist berechtigt, für ihre Dienstleistungen Dritte als Subakkordanten beizuziehen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Hilding Anders CH Informationen und Daten, welche sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält, an die Subakkordanten für die genannten Zwecke weitergeben darf.

9.3 Der Vertrag besteht jedoch nur zwischen Hilding Anders CH und dem Kunden.

Artikel 10 – Zahlungsbedingungen

10.1 Von Hilding Anders CH ausgestellte Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge in der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Währung zu zahlen. Ist dort keine Währung genannt, so erfolgt die Zahlung in CHF. Die Zahlung erfolgt durch elektronische Überweisung an die Bank und auf das Konto, das Hilding Anders CH angegeben hat.

10.2 Die Verrechnung von Gegenforderungen ist ausgeschlossen und vom Kunden geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteten Mängeln befreien ihn nicht von der Zahlungspflicht.

10.3 Wenn die Zahlungen nicht vertragsgemäss geleistet werden, ist Hilding Anders CH berechtigt, sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

10.4 Ist der Kunde mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so gerät er ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5% (fünf Prozent) p.A. zu bezahlen. Hilding Anders CH behält sich vor, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.00 zu erheben.

Artikel 11 – Gewährleistungen und Garantien

11.1 Es gelten die produktspezifischen Garantiebestimmungen, welche dem jeweiligen Produkt beigelegt werden. Bei Widerspruch zwischen den beigelegten produktspezifischen Garantiebestimmungen und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die produktspezifischen Garantiebestimmungen vor. Bei Fehlen von Bestimmungen gelten die Bestimmungen gemäss diesem Artikel 11.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unmittelbar nach der Lieferung zu überprüfen. Allfällige Mängel muss er Hilding Anders CH sofort anzeigen. Unterlässt der Kunde dies, gilt die Ware als genehmigt. Für später auftretende Mängel muss die Anzeige sofort nach Entdeckung erfolgen. Erfolgt die Anzeige nicht sofort, verfallen jegliche Mängelrechte des Kunden. In jedem Fall verjähren die allfälligen Mängel nach Ablauf der Frist von Artikel 11.8.

11.3 Ist die Ware mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig gerügt, kann der Kunde verlangen, dass der Mangel durch Hilding Anders CH kostenlos behoben wird. Hilding Anders CH hat dabei die Wahl, den mangelhaften Zustand entweder durch Reparatur oder durch vollständigen Ersatz zu beheben. Der Kunde hat betreffend Wandelung, Minderung oder Nachbesserung kein Wahlrecht.

11.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Gebrauchsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, unsachgemässer Lagerung, mangelhafter, nicht von Hilding Anders CH resp. einem von Hilding Anders CH beauftragtem Dritten ausgeführten Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe, die Hilding Anders CH nicht zu vertreten hat.

11.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Hilding Anders CH Änderungen oder Reparaturen an der gelieferten respektive montierten Ware vornimmt; ferner, wenn der Kunde nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und Hilding Anders CH Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

11.6 Die Gewährleistung resp. Mängelhaftung für durch den Kunden direkt oder indirekt zur Verfügung gestellte Materialien (z.B. Rohlinge, Halbfabrikate) wird beschränkt auf Mängel, welche durch grob unsorgfältige Be- resp. Verarbeitung durch Hilding Anders CH entstehen. Keine Gewähr wird weiter übernommen für von Hilding Anders CH nach bestem Wissen erstellte bzw. beurteilte Einarbeitungsvorschläge.

11.7 Ansprüche aus bei übungsmässiger Untersuchung erkennbaren Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese nicht innert 8 Tagen nach Übergabe respektive Beendigung der Montage (falls übernommen) bei Hilding Anders CH angezeigt werden.

11.8 Die Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach der Übergabe respektive mit Beendigung der Montage (falls übernommen), spätestens jedoch 15 Monate nach Auslieferung ab Werk.

Artikel 12 – Eigentumsvorbehalt

12.1 Das Eigentumsrecht an den Waren geht erst von Hilding Anders CH auf den Kunden über, wenn der Kunde gegenüber Hilding Anders CH alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat, einschliesslich der vollständigen Zahlung aller Rechnungen mit Bezug zu den Waren. Bis zu diesem Zeitpunkt versichert der Kunde die gelieferten Waren in angemessener Weise und lagert sie ordnungsgemäss, getrennt von denen des Kunden oder eines anderen Dritten, und kennzeichnet sie eindeutig als noch im Eigentum von Hilding Anders CH befindlich.

12.2 Kunde ermächtigt Hilding Anders CH, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die entsprechende Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister nach Art. 715 ZGB vorzunehmen. Hilding Anders CH bleibt sodann Eigentümer der gelieferten Waren, bis die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig beglichen sind.

12.3 Wird die Ware entgegen der Pflicht des Kunden gemäss Artikel 12.1 vermischt und/oder vermengt, entsteht Miteigentum am neuen Produkt, solange ein Eigentumsvorbehalt gemäss Artikel 12.1 besteht.

12.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sorgfältig zu behandeln und die von Hilding Anders CH beigelegte Gebrauchsanweisung (falls vorhanden) zu beachten.

12.5 Solange der Eigentumsvorbehalt dauert, darf der Kunde nicht über die gelieferten Waren verfügen, insbesondere darf er sie weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.

12.6 Hilding Anders CH ist berechtigt, sein Eigentumsrecht durch Rücknahme der gelieferten Waren geltend zu machen, sofern die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten werden. Damit verbundene Umtriebs- und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Artikel 13 – Haftung

13.1 Hilding Anders CH übernimmt gegenüber dem Kunden keine weitere Haftung, mit Ausnahme der Garantien und Ersatzleistungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag oder den produktspezifischen Garantiebestimmungen dargelegt sind.

13.2 Abgesehen von Art. 13.1 hiervor bzw. darüber hinausgehend werden jegliche vertragliche und ausservertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich wegbedungen.

Artikel 14 – Rückgaberecht und Stornierung

14.1 Rücksendungen von Waren werden nur gegen Vorankündigung mit der Einwilligung von Hilding Anders CH an die vorgegebene Lieferadresse zurückgenommen.

14.2 Falsch gelieferte Ware wird von Hilding Anders CH zurückgenommen und ersetzt oder durch eine Gutschrift vergütet.

14.3 Falsch bestellte und in Absprache retournierte Ware muss im Originalzustand, unbenutzt und unbeschädigt sein und sich in unversehrter Originalverpackung befinden. Für die Rücknahme solcher Ware behält sich Hilding Anders CH vor, einen Unkostenanteil in Höhe von 25% des Warenpreises in Rechnung zu stellen.

14.4 Die Rückgabe ist Hilding Anders CH innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum schriftlich oder per E-Mail anzukündigen. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

14.5 Eine Rücksendung von Spezialanfertigungen ist nicht möglich.

Artikel 15 – Höhere Gewalt

15.1 Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten soweit einzustellen, wie diese Erfüllung durch folgende Umstände unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird, wie zum Beispiel: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Krisensituationen, Brand, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs, Rohstoffverknappung sowie fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen durch Subunternehmer aufgrund der in dieser Ziffer aufgeführten Umstände. Ein vor oder nach Vertragsschluss eintretender Umstand gemäss dieser Ziffer berechtigt nur insoweit zur Einstellung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsabschluss noch nicht vorhersehbar waren. Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstands in Kenntnis zu setzen.

15.2 Ungeachtet aller dieser beschriebenen Auswirkungen hat jede Partei das Recht, von diesem Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten, falls die Einstellung der Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt länger als sechs Monate dauert.

Artikel 16 – Geistiges Eigentum

16.1 Sämtliche Designs, Marken, Ideen, Erfindungen, Konzepte, Entdeckungen, urheberrechtlich geschützten Werke, Patente, Muster, Urheberrechte, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse sowie jedes Know-how und sonstige geistige Eigentum, egal ob eingetragen oder nicht eingetragen, die Eigentum von Hilding Anders CH sind oder von Hilding Anders CH im Rahmen des Vertrags entwickelt werden, bleiben ausschliessliches Eigentum von Hilding Anders CH, auch wenn der Vertrag für die Ad-hoc-Schaffung von Werken abgegeben wird, die als Auftragswerke betrachtet werden könnten.

16.2 Weder der Kunde noch seine Subunternehmer, Kunden oder Dritte sind berechtigt, die im Rahmen des Vertrags erfolgten Lieferungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Hilding Anders CH nachzubilden, zu verändern, zu reparieren, umzubauen oder zu rekonstruieren oder sie nachbilden, verändern, reparieren, umbauen oder rekonstruieren zu lassen.

16.3 In allen Fällen, in denen Waren gemäss den Spezifikationen des Kunden hergestellt werden, hält der Kunde Hilding Anders CH schadlos und stellt Hilding Anders CH bezüglich aller Ansprüche und Schäden, Verluste, Kosten und Ausgaben, die Hilding Anders CH aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen, Mustern, Betriebsgeheimnissen oder geschützten Verfahren bei der Konzipierung, Anwendung, Bearbeitung oder Nutzung dieser Produkte durch Dritte entstanden sind, frei.

Artikel 17 – Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Informationen, Dokumente, Muster, Zeichnungen, Handelsgeheimnisse, Preise und personenbezogenen Daten, etc., die er von Hilding Anders CH im Rahmen des Vertrags gleich auf welchem Wege erhalten hat, als streng vertraulich zu behandeln und nicht weiter zu geben.

Artikel 18 – Beendigung

18.1 Der Vertrag endigt mit Erfüllung sämtlicher gegenseitiger Verpflichtungen beider Parteien.

18.2 Dienstleistungen gemäss Artikel 9 können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung zu Unzeit, ist die kündigende Partei zum Ersatz des der anderen Partei verursachten Schadens verpflichtet.

Artikel 19 – Abtretung oder Vergabe von Unteraufträgen

19.1 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hilding Anders CH darf der Kunde keines seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abtreten oder übertragen. Nach eigenem Ermessen ist Hilding Anders CH nach vorgängiger schriftlicher Information an den Kunden berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, zu übertragen oder als Unterauftrag zu vergeben.

19.2 Trotz Abtretung oder Übertragung bleibt der Kunde vollumfänglich verantwortlich für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag.

Artikel 20 – Allgemeine Bestimmungen

20.1 Die Unterlassung oder Fahrlässigkeit einer Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags geltend zu machen, kann nicht als Verzicht dieser Partei auf ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags ausgelegt werden. Jeder Rechtsverzicht hat ausdrücklich und in Schriftform zu erfolgen.

20.2 Wird festgestellt, dass irgendeine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags insgesamt oder zum Teil ungültig oder nicht durchsetzbar ist, hat dies keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags. Beide Parteien ersetzen in diesem Fall die ungültige(n) oder nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) oder deren Anteile durch (eine) neue Bestimmung(en), die so nah wie möglich an die ursprüngliche Absicht der Parteien herankommt bzw. herankommen.

Artikel 21 – Sprachen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in mehreren Sprachen vorliegen. Ergeben sich zwischen den verschiedenen Sprachversionen Widersprüche, geht die deutsche Version vor.

Artikel 22 – Datenschutz

Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Bonitätsprüfung oder zur Vertragserfüllung an Dritte weitergegeben.

Artikel 23 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

23.1 Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht.
23.2 Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien sind die Gerichte am Sitz von Hilding Anders CH ausschliesslich zuständig.